Gegen den AfD-Bundesverband hat die Eigentümerin und Vermieterin Räumungsklage eingereicht (Az. 3 O 151/25). Die Partei soll ...

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...

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Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf oft zur Gutgläubigkeit. Das ist aber nicht zwingend, entschied das ...

Der Sturz des Assad-Regimes könnte nun Folgen für Asylverfahren in Deutschland haben. Zunächst hatte das BAMF Asylverfahren ...

2022 verurteilte das OLG Koblenz einen Syrer nach dem Weltrechtsprinzip wegen Staatsfolter. Nun nahm die Bundesanwaltschaft ...

Noch am selben Abend (29.05., deutsche Zeit) hob das Berufungsgericht in Washington das Urteil auch schon auf. Es ließ ...

Zur Durchsetzung der Gerichtskosten gegen Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Höhe von 180.000 Euro beantragte der ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...

Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit ...

Zum fünfjährigen Jahrestag des Ausbruchs forderte die WHO im vergangenen Dezember erneut von China die Herausgabe aller relevanten Daten. Dies sei ein moralisches und wissenschaftliches Gebot. Nur mit ...